Die KPD zur Bildung einer Arbeiterregierung

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23. März 1920

Der Militärputsch der Kapp-Lüttwitz bedeutet den Zusammenbruch der bürgerlich-sozialistischen Koalition. Der proletarische Kampf gegen die Militärdiktatur war ein Kampf gegen die bürgerlich-sozialistische Koalition und hat zum Zwecke, die politische Macht der Arbeiterschaft zu erweitern bis zur vollständigen Ausschaltung des Bürgertums.

2.) Die proletarische Diktatur kann aufgerichtet werden nur als Diktatur der ausschlaggebenden Teile des Proletariats und setzt voraus eine starke Kommunistische Partei, die getragen wird vom revolutionären Bewußtsein der werktätigen Bevölkerung, die sich zur Diktatur des Proletariats offen bekennt.

3.) Das gegenwärtige Stadium des Kampfes, wo dem Proletariat noch keine ausreichende militärische Macht zur Verfügung steht, wo die mehrheitssozialistische Partei noch einen starken geistigen Einfluß auf Beamte, Angestellte und bestimmte Arbeiterschichten hat, wo die USPD die städtische Arbeiterschaft in ihrer Mehrheit hinter sich hat, ist ein Zeichen dafür, daß die objektiven Grundlagen für die proletarische Diktatur im gegenwärtigen Moment nicht gegeben sind.

4.) Für die weitere Eroberung der proletarischen Massen für den Kommunismus ist ein Zustand, wo die politischen Freiheiten unbegrenzt ausgenützt werden, wo die bürgerliche Demokratie nicht als Diktatur des Kapitals auftreten könnte, von der größten Wichtigkeit für die Entwicklung in der Richtung zur proletarischen Diktatur.

5.) Die KPD sieht in der Bildung einer sozialistischen Regierung unter Ausschluß von bürgerlich-kapitalistischen Parteien einen erwünschten Zustand für die Selbstbetätigung der proletarischen Massen und ihr Heranreifen für die Ausübung der proletarischen Diktatur. Sie wird gegenüber der Regierung eine loyale Opposition treiben, solange diese Regierung die Garantien für die politische Betätigung der Arbeiterschaft gewährt, solange sie die bürgerliche Konterrevolution mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln bekämpft und die soziale und organisatorische Kräftigung der Arbeiterschaft nicht hemmen wird.

Unter  loyaler Opposition verstehen wir: keine Vorbereitung eines gewaltsamen Umsturz bei selbstverständlicher Freiheit der poliitischen Agitation der Partei für ihre Ziele und Losungen.“

Stellungnahme der Zentrale der KPD zur Bildung einer Arbeiterregierung Berlin, 23. März 1920. Die Rote Fahne v. 26. März 1920. Erklärung. Unterzeichnet: Zentrale der KPD (Spartakusbund) –

Diese Erklärung trägt in der Quelle das Datum: 21. März 1920. Nach den Ausführungen von Wilhelm Pieck auf dem 4. Parteitag der KPD stammt das Dokument vom 23. März 1920. (Vgl. den Bericht über den 4. Parteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands [Spartakusbund] am 14. und 15. April 1920. Hg.  von der Kommunistischen Partei Deutschlands [Spartakus-Inindl, o.O., o.J., S. 37–40.)

– in Arbeitereinheit rettet die Republik (1970)

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