Das mörderische Werkzeug des Kapitalismus

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24. März 1920

Der Militarismus, das mörderische Werkzeug des Kapitalismus, hat seine Volksfeindlichkeit erwiesen sowohl unter der kaiserlichen Regierung wie unter der ihrer bürgerlich-rechts-sozialistischen Nachfolger. Durch den entschlossenen Gegenstoß der sozialistischen Arbeiterschaft aller Parteirichtungen wurde der Versuch der Machtergreifung durch Junker und Militaristen abgeschlagen. Nur die Übernahme der Regierung durch die organisierte Arbeiterschaft verbürgt die restlose Überwindung jeder militaristischen Gewaltherrschaft.

Eine solche Regierung müßte sofort damit beginnen, folgende erste Maßnahmen durch-zuführen:

  1. Entwaffnung und Auflösung aller konterrevolutionären Formationen. Mannschaftsersatz aus den Reihen der organisierten Arbeiterschaft; politisch zuverlässige Führer.
  2. Aufhebung des Ausnahmezustandes. Freilassung aller verhafteten Revolutionskämpfer und umfassende Amnestie.
  3. Bestrafung aller an dem Kappschen Umsturz beteiligten Gegenrevolutionäre und der für das Hinmorden von revolutionären Kämpfern Verantwortlichen.
  4. Durchführung der Sozialisierung, beginnend auf dem Gebiete des Bergbaues und der Energieerzeugung — Kohle, Wasser, Kraft, Elektrizität –, Weiterführung der Sozialisierung der konzentrierten Eisen und Stahlproduktion, des Transport- und Verkehrswesens sowie anderer hochentwickelter Industrien. Umfassende Kommunalisierung.
  5. Überführung des Großgrundbesitzes und der großen Forsten in gesellschaftliches Eigentum. Die gesamten landwirtschaftlichen Betriebe sind durch Bereitstellung aller technischen und wirtschaftlichen Hilfsmittel, durch Förderung der Genossenschaft zur höchsten Leistungsfähigkeit zu bringen.
  6. Sicherung der Lebensmittelversorgung der städtischen Bevölkerung. Schärfste Bekämpfung des Lebensmittelwuchers.
  7. Ausbau der Sozialgesetzgebung. Anpassung der Löhne, Gehälter, Renten und Unterstützungen an die Kosten der Lebenshaltung. Wirksame Schutzmaßnahmen zur Erhaltung der Arbeitskraft.
  8. Freundschaftliche Beziehungen zu allen Völkern. Frieden mit Rußland. Erfüllung der sich aus dem Friedensvertrag ergebenden Verpflichtungen.

Nur eine Regierung, die diese Maßnahmen durchführt, wird bei der Arbeiterschaft das Vertrauen finden, das ihr ermöglicht, Deutschland aus dem wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch herauszuführen.

Berlin, den 24. März 1920
Das Zentralkomitee der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“

Erklärung des Zentralkomitees der USPD vom 24. Mfirz 1920 zu den Aufgaben einer Arbeiterregierung — Freiheit, Nr. 88/A 48 vom 25. März 1920. — in Arbeitereinheit rettet die Republik (1970)

 

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